News-Grep

Die Organisation Knowledge Economy International (KEI) hat die neueste konsolidierte Fassung (PDF) des Dokuments über das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) veröffentlicht (Wiki-Version) – trotz intensiver amerikanischer Bemühungen, den Text geheim zu halten. Er beinhaltet nun alle Änderungen, die während der Verhandlungsrunde in Washington DC beschlossen wurden. Von einer Three-Strikes-Regelung ist aber immer noch die Rede (In Section 4, Art. 2.18.4): Each Party may provide, in accordance with its laws and regulations, that its competent authorities have the authority to order an online service provider to disclose expeditiously the information of the relevant subscriber to the right holders, who have given legally sufficient claim with valid reasons to be infringing their {US: copyright or related rights}{J/EU: intellectual property rights}. Der Sprecher der Quadrature du Net hält diesen Artikel im Hinblick auf Privatsphäre und Datenschutz für sehr bedenklich: Insgesamt kann festgestellt werden, dass einige Passagen nun eher vage gehalten sind: Each Party’s enforcement procedures shall provide the means to address the infringement of {US: copyright or related rights}{ EU/J: intellectual property rights in the digital environment, including infringement that occurs via technologies [US: or services] that can be used to facilitate widespread infringement.29 These procedures shall be implemented in a manner

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer «Revolution» – und selten hat man die Bundeskanzlerin so ehrlich gegenüber der Bevölkerung gesehen. 12 Stunden wurde gestern im Bundeskanzleramt verhandelt, dann stand das Ergebnis fest: die deutschen Atommeiler sollen im Schnitt 12 Jahre länger laufen. Was die Bundesregierung heute verkündet ist, ist in der Tat eine Revolution: eine [...]

Es hat einige Zeit gedauert, doch seit dem gestrigen Sonntag ist eine aktuelle Version des Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Netz erhältlich. Das internationale Abkommen im Kampf gegen Verletzungen am Recht des geistigen Eigentums hat insbesondere im Bereich Internet Fortschritte gemacht.

Director of UNIDIR Theresa Hitchens United Nations General Assembly, Sixty-fifth session, Item 101 of the provisional agenda*, Review of the implementation of the recommendations and decisions adopted by the General Assembly at its tenth special session A/65/177 United Nations Institute for Disarmament Research Note by the Secretary-General The Secretary-General hereby transmits to the General Assembly the report of the Director [...]

Eine Kanzlerin der CDU, die einen Koalitionspartner hat, der um die 5 % Hürde kämpft, hat schlechte Aussichten auf eine weitere Legislaturperiode und Deutschland ist noch nicht genug in der Regierung mit Wirtschaft und Politik vereint. Eine weitere akzeptable Partei, rechts von CDU, könnte da Abhilfe schaffen, die NPD ist natürlich antidemokratisch – warum auch [...]

Kamillentee kennt jeder. Von einem Kamillen-Smoothie jedoch hat noch kaum jemand etwas gehört. Er ist ein wunderbarer Begleiter für stressige Zeiten, entspannt und beruhigt die Nerven.

Ganz großes Polit-Kino wird gerade wieder von den Parteien ab gespult. Die SPD greift sich die Grünen und versucht auf der Laufzeitendebatte eine Welle abzusurfen. Der Schulterschluss wirkte auf mich jedoch ein wenig gespielt, als der Herr Gabriel versprach alles was die jetzige Regierung dort macht wieder Rückgängig zu machen, sollte die SPD und die [...]

Es ist davon auszugehen, dass die Vertragspartner das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) beim nächsten Treffen alles festzurren, damit der länderübergreifende Vertrag in wenigen Wochen in Kraft treten kann. Die Macher des brandneuen Portals Faces Against ACTA wollen dagegen protestieren.

Ermittlungsverfahren wegen verbotener Inhalte stößt meistens die “anlassunabhängige Internetüberwachung” an. Beim Bundeskriminalamt und in einigen Landeskriminalämtern surfen Tag und Nacht Beamte durchs Netz. Zu ihren Hauptaufgaben gehört der Scan von Tauschbörsen. Es genügt schon, wenn wegen einer illegalen Datei der Up- oder Download durch einen Internetnutzer festgestellt wird. Bei Kinderpornografie ist die Hausdurchsuchung dann unausweichlich [...]

Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass der Faktor "Aktivlegitimation" für Richter immer wichtiger wird. Eine abmahnende Kanzlei wollte die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung nicht hinnehmen. Am Ende musste man eine erhebliche Schlappe akzeptieren. Das Bundesverfassungsgericht will seine Arbeitskapazitäten nicht für "sinnentleerte" Aufgaben verschwendet sehen.