News-Grep

Gütersloh (7.9.10): Immer mehr junge Menschen mit einem mittleren Schulabschluss finden keinen...

Berlin (7.9.10): Die Einigung in der Bundesregierung, wonach die Laufzeiten der deutschen...

Diese und ähnliche Schlagzeilen werden gerade massenhaft durch die Rotationsmaschinen gejagt. In der Hype um noch mehr kommt es nur noch auf die Darstellung größter Zahlen an: “Fünf Prozent mehr als vor einem Jahr müssen Mieter in Städten durchschnittlich berappen, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” und “Im Durchschnitt über die gesamte Bundesrepublik habe Empirica eine [...]

Einem unserer Mandanten, der ein Haus mit Garten gemietet hat, wird fehlender Ordnungssinn zur Last gelegt. Der Garten sei ungepflegt und passe nicht in die Nachbarschaft. So was geht dann sogar vor Gericht. Zum Glück scheint die zuständige Amtsrichterin nicht der Gartenzwerg-Fraktion anzugehören, denn sie stellt in einem Hinweisbeschluss fachkundig fest: … ist im Garten [...]

In der (antikapitalistischen) Linken gibt es unterschiedliche politische Ansätze. Einige von ihnen werden hier beleuchtet: Reformistische Parteien als Vehikel? Bewegungen als Allheilmittel? „Breite Bündnisse“ gegen Rechts? Linke Einheitsprojekte? Betriebsarbeit und Kaderorganisation? Derzeit treten die Auswirkungen der aktuellen Krise des Kapitalismus besonders deutlich hervor – mit den (bevorstehenden) massiven Sparpaketen und Angriffen auf die Lohnabhängigen. Dabei wird auch die Schwäche der ArbeiterInnenbewegung und der (radikalen) Linken in der Abwehr dieser Verschlechterungen ersichtlich. Gleichzeitig stellen die Krise und ihre Folgen verschiedene Konzepte der (radikalen) Linken auf die praktische Probe. Wir wollen hier verschiedene Strategien diskutieren und unsere eigenen Ideen darlegen. Denn erfolgreicher Widerstand braucht die richtigen Konzepte. Die Krise hat besonders deutlich das destruktive Potential und die grundsätzliche Krisenhaftigkeit des Kapitalismus gezeigt; eines Systems das nach dem Prinzip der Profitmaximierung funktioniert und nach Wachstum ohne Wenn und Aber verlangt. Hoffnungen auf eine Reformierung oder eine „Zügelung“ haben sich als hochgradig illusionär herausgestellt – und werden es auch in Zukunft bleiben. Die Herrschenden haben deutlich gezeigt, dass sie gewillt sind, die Lohnabhängigen für die Kosten der Krise aufkommen zu lassen. Dem kann nur mit einer kämpferischen Bewegung, mit Streiks, Massenmobilisierungen und Demonstrationen begegnet werden. Außerdem müssen die Klassenkämpfe mit einer systemüberwindenden Perspektive verbunden

Berlin (7.9.10): Der Deutsche Journalisten-Verband hat gestern gefordert, dass die so genannte...

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über die E-Commerce-Richtlinie gestartet und da gehts u.a. auch um Internetsperren und Netzfilter, wie Heise berichtet: Eine in der Sommerpause von Binnenmarktkommissar Michel Barnier sang- und klanglos gestartete öffentliche Konsultation über die E-Commerce-Richtlinie und deren potenzielle Novellierung enthält ebenfalls Fragen zu Internetsperren und Filtermethoden. Wichtiger Teil der Direktive sind die umstrittenen Haftungsprivilegien für Internetanbieter. Provider, die fremde Inhalte auf eigenen Rechnern zum Abruf bereithalten, müssen demnach nur “nach Kenntnis” offenkundig rechtswidriger Inhalte haften. Eine allgemeine Überwachungspflicht von Inhalten für die Anbieter schließt das Gesetz aus. Hier fragt die Kommission nun, ob diese Bestimmung möglicherweise über “Auflagen durch Verwaltungs- oder Rechtsbehörden an Serviceprovider” zur Verhinderung von Rechtsverletzungen in Gefahr geraten könne. Die Formulierung bezieht sich unter anderem offensichtlich auf die Einführung sogenannter “Three Strikes”-Systeme zur “abgestuften Erwiderung” auf wiederholte Copyright-Verstöße, wie sie die EU-Länder Frankreich und Großbritannien eingeführt haben. Darüber hinaus interessiert sich die Brüsseler Behörde etwa für die Meinung der Konsultationsteilnehmer, ob der Einsatz technischer Filterstandards einen nützlichen Beitrag im Kampf gegen Fälschungen und die Produktpiraterie darstellen könnte. Hier ist die Seite zur Konsultation: Public consultation on the future of electronic commerce in the internal market and the implementation of the Directive on electronic

DPA tickerte gestern Aussagen von BKA-Chef Ziercke zur Vorratsdatenspeicherung “BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen” . Da die Aussagen meist unkritisch übernommen wurden, hat Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung diese kritisch kommentiert: a) In der DPA-Meldung heißt es: “Das Bundeskriminalamt sieht sich bei Internet-Kriminalität weitgehend hilflos, weil es seit einem halben Jahr kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehr gibt. ’60 Prozent der Ermittlungen gehen ins Leere’, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag in Berlin.” Richtig ist, dass vor Einführung der Vorratsspeicherung von Internet-Verbindungsdaten am 01.01.2009 80% der bekannt gewordenen Internetdelikte aufgeklärt werden konnten, nicht anders als heute. Dass gegenwärtig 60% der Ermittlungen ins Leere gingen, kann dementsprechend nicht zutreffen. b) “Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die bisherigen Regelungen zur Datenspeicherung gekippt. Nach Expertenangaben nimmt unterdessen die Internet-Kriminalität zu, vor allem im Online-Bankverkehr.” Am meisten nahm die registrierte Internetkriminalität während der Geltung der Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 zu: Die Zahl der bekannt gewordenen Internetdelikte stieg von 167.451 (2008) auf 206.909 registrierte Internet-Straftaten (2009). Die Vorratsdatenspeicherung hatte keinerlei Einfluss auf diese Entwicklung. Im Übrigen lässt die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten keine Rückschlüsse auf die Entwicklung der tatsächlichen Kriminalität zu. c) “In bis zu 85 Prozent der Fälle könne seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (7.9.10): Nach dem vierten Marktbericht des Forum Nachhaltige Geldanlage e.V. (FNG) strotzt...